Sie hat es wieder getan! Die neue Folge von “Angela direkt” – Merkel-TV!
Der hoffnungsvolle Titel “Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft” ließ mich hoffnungsvoll den Text lesen. Also entweder bin ich ein bisschen auf der Wurstsuppe hin und her geschwommen oder aber ich muss zugeben, dass in diesem ganzen Text kein einziger Hinweis darauf zu finden ist, wie sie das vorhat, unser Mädchen. Ich habe selten jemanden erlebt, der Nichts in soviel Nichts verpacken kann.
Video-Podcast der Bundeskanzlerin #04/09 v0m 31. Januar 2009
In der augenblicklichen Situation – der internationalen Finanzmarktkrise und der Krise der Weltwirtschaft – hat die Politik zwei Aufgaben: Auf der einen Seite geht es um die aktuelle Bekämpfung der Krisensituation. Das heißt für uns national, dass wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht haben, um eine Brücke in der Krise zu bauen – vor allen Dingen für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Kurzupdate deutscher Arbeitsmarkt
1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen
Auf der anderen Seite müssen wir alles tun, um die Lehren zu ziehen, dass eine solche Krise sich nicht wiederholt. Weil es sich um eine internationale Krise handelt, kann dies auch nur international geschehen. Genau aus diesem Grunde hatten sich im November des vergangenen Jahres in Washington die Vertreter der G20-Staaten getroffen, um internationale Regeln für die Finanzmärkte zu verabreden.
Welche Krise?
Das Folgetreffen wird am 2. April in London stattfinden, und in der Vorbereitung werde ich im Februar die Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten der G20 Gruppe hier nach Berlin einladen. Wir werden dann darüber beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um eine solche Krise sich nicht wiederholen zu lassen. Das bedeutet erstens: Mehr Transparenz bei den Finanzprodukten. Das bedeutet zweitens: Schärfere Regeln für das Arbeiten der Ratingagenturen, denn die Bewertung dieser Produkte war in der Vergangenheit unvollkommen und in vielen Fällen viel zu positiv. Und drittens bedeutet es, dass die Banken, die risikoreiche Produkte vertreiben, für diese Risiken auch Vorkehrungen treffen. Das ist in der Vergangenheit nicht ausreichend erfolgt, weswegen wir heute so große Schwierigkeiten haben. Aber die Regelung für Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer allein wird noch nicht ausreichen. Wir brauchen eine globale Architektur für das gemeinsame Wirtschaften. Deshalb plädiere ich dafür, eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens zu entwickeln.
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In diesem Zusammenhang habe ich bereits während unserer deutschen G8-Präsidentschaft internationale Organisationen nach Berlin eingeladen, und dieses werde ich wiederholen. Am nächsten Donnerstag werden die OECD, die Welthandelsorganisation, die internationale Arbeitsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds hier in Berlin zu Gast sein.
“Bekenntnisse eines Economic Hit Man”
Gemeinsam werden wir darüber beraten, wie eine zukünftige Wirtschaftsarchitektur für ein nachhaltiges Wirtschaften aussehen kann. Wir alle wissen aus den Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland: Märkte brauchen einen Ordnungsrahmen und der Staat muss der Hüter der Ordnung sein. Internationale Organisationen können für die Staaten Regeln entwerfen: für einen freien Handel, für soziale Mindeststandards, für ein faires Wirtschaften auf der Welt.
Parteienrettungsschirm
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Ich freue mich deshalb auf den Erfahrungs- und Meinungsaustausch, der eine gute Vorbereitung sein wird, um im Frühjahr in London dann auch die richtigen Lehren für die Welt zu ziehen, damit sich solch eine Krise nicht wiederholen kann.
Es gibt plötzlich unheimlich viele Leute, die (angeblich) schon immer gewusst haben, dass es zu genau dieser Finanzkrisenzuspitzung kommen musste, die es seit September gibt.
Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Podcast/2009/2009-01-31-Video-Podcast/2009-01-31-video-podcast.html